Geldwäschebekämpfung im Programm einer neuen Bundesregierung.
Veröffentlicht am 17. März 2025
Dieser Blog wird kurz, weil er auf einen Offenen Brief verweist, der anlässichlich der anstehenden Regierungsbildung zwischen CDU, CSU und SPD geschrieben wurde und den dankenswerter Weise Steffen Barreto da Rosa, Agatino Camarda, Prof. Dr. Mohamad El-Ghazi, Dagmar Frank, Sabine Grützmacher, Sandro Mattioli, Dirk Peglow und Stefan Raul unterzeichnet haben.
CDU, CSU und SPD starten aktuell in die Koalitionsverhandlungen und werden dazu in 16 Arbeitsgruppen ihr gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten. Die Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ wird von den Politiker:Innen Andrea Lindholz (CSU), Günter Krings (CDU) und Dirk Wiese (SPD) geleitet.
Wir fordern den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CSU, Dr. Markus Söder, die Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie die Mitglieder:Innen der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ Frau Andrea Lindholz und die Herren Günter Krings, Dirk Wiese auf, die Bekämpfung der Geldwäsche in dem zukünftigen Regierungsprogramm zu berücksichtigen und insbesondere die Einziehung inkriminierter Vermögenswerte durch geringere Anforderungen an den Beweis der illegalen Herkunft zu erleichtern.
Ich, wir, hoffen sehr, dass die neue Bundesregierung die Kraft aufbringt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Deutschland nicht länger als Geldwäscheparadies gilt und sich Verbrechen nicht weiter lohnen. Endlich die Maßnahmen eingeleitet werden, damit inkriminierte Vermögen leichter eingezogen und der Gesellschaft wieder zugeführt werden.
Auch an dieser Stelle sei gesagt, dass die Unterzeichner:Innen des Briefes für Rückfragen oder Gespräche sehr gerne zur Verfügung stehen.
Offene Briefe leben von ihrer Verbreitung – deshalb liebe Leser und Leserinnen, bitte teilt diesen Brief.
